STANDPUNKTE ZUR GEMEINDE AMRISWIL

Thema	Ausgangslage	Standpunkt
Die Umfahrung Amriswil ist für Amriswil seit Jahren ein Dauerthema. Nach der vom Thurgauer Volk knapp abgelehnten Linienführung der T 14 ist die Verkehrsanbindung des Oberthurgaus weiterhin nicht gewährleistet.	Die Weinfelderstrasse ist mit einer Tagesfrequenz von durchschnittlich rund 17'000 Fahrzeugen klar überlastet. Der Verkehrsdruck in den regionalen Zentren im Oberthurgau, welche nicht an eine Schnellstrasse angebunden sind, ist hoch.	Die CVP fordert vom Stadtrat, weiterhin Druck auf die kantonalen Stellen auszuüben. Eine Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr ist dringend notwendig. Die Gemeinde soll die in Planung stehenden Achsen BTS (Bodensee -Thurtal Strasse) und OLS (Oberland-Strasse) unterstützen.
Amriswil ist durch eine verfehlte Industriepolitik vor einigen Jahrzehnten gegenüber anderen Thurgauer Gemeinden ins Hintertreffen geraten.	In den letzten Jahren haben sich zwar diverse Unternehmen (insbesondere Engros-Verkaufsläden) in Amriswil niedergelassen. Die Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven Betrieben mit neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen ist jedoch schwierig. Das Steueraufkommen von juristischen Personen beträgt derzeit nur gerade 11%.	Die CVP fordert ein wirksameres Standortmarketing, welches die eingesetzten Kräfte besser bündelt. Die Wirtschaftskommission aus Behördenmitgliedern und Privaten muss professioneller vorgehen und die Kompetenz delegiert erhalten, mit Interessenten über attraktive finanzielle Anreize bei der Ansiedlung zu verhandeln.
Zusammen mit den Gemeinden Hefenhofen und Sommeri konnte mittlerweilen die Volksschul-gemeinde Amriswil - Hefenhofen - Sommeri gebildet werden.	Nach wie vor kümmert sich die Volksschulgemeinde auch um Angelegenheiten, die nur mittelbar mit Ausbildung und Schulbetrieb zu tun haben (z.B. Bauprojekte). Teilweise mangelt es an Effizienz.	Die CVP begrüsst die Bildung der Volksschulgemeinde, will aber das Zusammengehen von Politischer Gemeinde und Volksschulgemeinde auf mittlere bis längere Frist anstreben. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden Hefenhofen und Sommeri könnte diesfalls vertraglich definiert werden.
Die Zahl der Familien, in denen beide Eltern arbeiten, nimmt zu. Viele Schülerinnen und Schüler sind ausserhalb der Schulzeiten sich selbst überlassen.	Auf sich allein gestellte Kinder 'verwahrlosen' aufgrund fehlender Beaufsichtigung und schlechter Ernährung. In Amriswil soll der Verein 'AKI' die ausserschulische Kinderbetreuung wahrnehmen und den Kindern damit eine Art Ganztagesschule mit Mittagstisch anbieten.	Die CVP begrüsst die finanzielle Unterstützung des Vereins ‘AKI’. Sie fordert aber, dass die Zusammenarbeit mit den Schulen intensiviert sind, damit Problemfälle frühzeitig erkannt werden und das Angebot den betroffenen Eltern aktiv unterbreitet werden kann.
Amriswil hat als viertgrösste Gemeinde im Kanton Thurgau einen recht hohen Anteil an Ausländern.	Der Grossteil der in der Gemeinde ansässigen Ausländer ist arbeitstätig, bezahlt seine Steuern und verhält sich im Umgang mit Mitbürgern und staatlichen Institutionen absolut korrekt. Unabhängig davon stellt man fest, dass eine Integration in unsere Gesellschaft erst ab der zweiten und dritten Generation wirklich stattfindet.	Die CVP fordert eine verstärkte Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist dabei Grundvoraussetzung. Durch gemeinsame Veranstaltungen sind die Bindungen zu vertiefen. Bei wichtigen Fragen müssen Ausländervereinigungen als Interessenvertretungen anerkannt und konsultiert werden. Strategisches Ziel ist ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene für diejenigen ausländischen Mitbürger, welche aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer die Einbürgerung verlangen könnten.
Amriswil hat nach wie vor eine relativ hohe Brutto-Verschuldung (gesamtes Fremdkapital), welche primär aus früheren Investitionen im Liegenschaftenbereich (Liegenschaften, Bauland-reserven, Baurechte, Landwirt-schaftsland) entstanden ist.	Der Schuldendienst der Gemeinde kann bei tiefen Fremdkapitalzinsen gut bewältigt werden. Bei stark steigenden Fremdkapitalzinsen schränkt die Zinsbelastung den finanziellen Freiraum allerdings ein.	Die CVP fordert, dass die Gemeinde ihre Politik des stetigen Schulden-abbaus - Grossinvestitionen vorbehalten - fortführt. Im Liegen-schaftenmarkt soll sie sich bei strategisch wichtigen Grundstücken weiterhin engagieren, damit Überbauungsprojekte an zentralen Standorten realisiert werden können..
Amriswil hat ab 2011 die folgenden Steuerfüsse: - Staatssteuerfuss TG: 117% - politische Gemeinde: 63% - Schulgemeinde: 102% - Kath. Kirchgemeinde: 25% Total Steuersatz: 307%	Mit dieser weiterhin recht hohen Steuerbelastung - begründet insbesondere durch notwendige Investitionen der Schulge-meinden und das niedrige durchschnittliche Steuer-aufkommen pro Einwohner - steht Amriswil im hinteren Mittelfeld im Kanton.	Die CVP Amriswil fordert einen vernünftigen Mix aus Steuer-senkungen und Schuldenabbau und eine Absenkung des gesamten Steuersatzes auf 300% in den nächsten 10 Jahren. Auch andere Gemeinden (z.B. Kirchgemeinden) müssen Steuersenkungen vorneh-men. Bei den Investitionen in Infrastruktur-Projekte muss das Wünschbare hinter das absolut Notwendige treten.